Die wichtigsten Nachrichten aus Deutschland und der Welt im Überblick.
Uli Deck/dpa
Die Bundesanwaltschaft geht mit einer Razzia gegen eine mutmaßliche Terrororganisation vor. (Foto-Archiv)
Innere Sicherheit
Großrazzia gegen mutmaßliche Eritrea-Terrorgruppe
Die Bundesanwaltschaft durchsucht Wohnungen wegen einer Eritrea-Terrorgruppe. Sie soll für Ausschreitungen mit verletzten Polizisten verantwortlich sein - unter anderem bei einem Festival in Gießen.
Michael Kappeler/dpa
«Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit» heißt es aus CDU, CSU und SPD. (Archivbild)
Regierungsbildung
Nächste Koalitionsverhandlungsrunde am Freitag
Die Vorschläge der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker für ein künftiges Regierungsprogramm liegen vor. Es gibt aber noch etliche harte Brocken. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler.
Uli Deck/dpa
Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag unter die Lupe genommen. (Archivbild)
Bundesverfassungsgericht
Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe
Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Doch die Abgabe hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand.
-/AP Pool/dpa
Trump ist mit den bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zu der massiven Sicherheitspanne zufrieden. (Archivbild)
Nationale Sicherheit
Trump zur Sicherheitspanne: «Ich war nicht involviert»
Nach der drastischen Sicherheitspanne der US-Regierung mit einem Gruppenchat zu Militärplänen spielt Präsident Trump die Blamage herunter. Allerdings wisse er auch nur das, was ihm erzählt worden sei.
Bernd von Jutrczenka/dpa
Faeser will über Flucht, Migration und Sicherheistfragen sprechen.
Nahost-Reise
Faeser reist mit österreichischem Innenminister nach Amman
Die geschäftsführende Innenministerin will mit Regierungsvertretern über Migration sprechen. Jordanien hofft, dass ein Großteil der syrischen Flüchtlinge wieder in die alte Heimat zurückkehrt.
Francisco Seco/AP/dpa
Erneut sind Tausende Menschen in der Türkei wegen der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters auf die Straßen gegangen.
Türkei
Machtprobe zwischen türkischer Regierung und Demonstranten
US-Außenminister Rubio ist besorgt über die Lage in der Türkei. Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament sieht gar die Grundlagen der Zusammenarbeit mit Erdogans Regierung gefährdet.
Sven Hoppe/dpa
Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde der Soli Ende 2020 bereits abgeschafft. (Symbolbild)
Bundesverfassungsgericht
Könnte Karlsruhe den Soli kippen?
Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen.
Uncredited/Ukrainian Emergency Service/AP/dpa
Für die Zivilbevölkerung in der Ukraine wäre eine Waffenruhe eine große Erleichterung.
Lage im Überblick
Sicheres Meer? Russland verlangt Aufhebung von Sanktionen
Donald Trump sieht sich als Vermittler im Ukraine-Krieg. Doch immer, wenn seine Regierung eine Einigung verkündet, folgt ein großes Aber. Dass Moskau auf Zeit spielt, schließt selbst Trump nicht aus.
Omar Ashtawy/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa
Zerstörte Gebäude östlich der Stadt Gaza.
Lage im Überblick
Hunderte Palästinenser in Gaza demonstrieren gegen den Krieg
Seit Beginn des Gaza-Kriegs war es nur vereinzelt zu Protesten gegen die Hamas gekommen. Sie ist dafür bekannt, hart gegen interne Gegner vorzugehen. Doch viele Menschen in Gaza sind verzweifelt.
US-Präsident Donald Trump bleibt seinem Stil als Geschäftsmann auch im Weißen Haus treu. Das russische Verhalten bei den Gesprächen über eine Waffenruhe mit Kiew erinnert ihn an seine alten Taktiken.
Alex Brandon/AP/dpa
Die Vances wollen in den kommenden Tagen nach Grönland reisen - auch wenn sie dort nicht willkommen sind. (Archivbild)
International
Ungeladene Gäste: Vance will Ehefrau nach Grönland begleiten
Die Vances wollen in den nächsten Tagen zusammen nach Grönland reisen - auch wenn sie niemand darum gebeten hat. Donald Trumps Vizepräsident erklärt, er wolle dort nach dem Rechten sehen.
Luzia Geier/dpa
Ein Wahllokal im Gwinnett County im US-Bundesstaat Georgia. (Archivbild)
US-Demokratie
Trump will Regeln für US-Wahlen verschärfen
Bis heute erkennt Donald Trump seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nicht an. Nun will er Einfluss auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten nehmen – und macht Druck mit dem Geldhahn.
Kay Nietfeld/dpa
Ein Frachter läuft aus dem Hafen von Odessa auf das Schwarze Meer aus. (Archivbild)
Ukraine-Krieg
Kreml stellt Bedingungen für sichere Schwarzmeer-Schifffahrt
Nach der US-Vermittlung in Saudi-Arabien soll es Schritte zur Befriedung der Lage auf dem Schwarzen Meer geben. Doch wichtige Fragen bleiben zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine offen.
Uncredited/POOL/AP/dpa
Donald Trump wischt alle Vorwürfe zur Geheimchat-Affäre beiseite. (Archivbild)
Nationale Sicherheit
Trumps Regierung wegen Geheimchat-Affäre in Erklärungsnot
Alles halb so wild? So stellt der US-Präsident die Lage nach der brisanten Kommunikationspanne zu US-Schlägen im Jemen dar. Doch die Beteiligten müssen sich scharfen Fragen stellen.
Wolfgang Rattay/Reuters/Pool/dpa
Die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wirkt am ersten Prozesstag gelassen.
Ehemalige RAF-Terroristin
Lächelnd hinter Panzerglas – Klette-Prozess hat begonnen
Daniela Klette wirkt wie eine freundliche Nachbarin, doch die Vorwürfe gegen die ehemalige RAF-Terroristin wiegen schwer. Eindrücke vom Auftakt eines besonderen Prozesses.
Kay Nietfeld/dpa
Volles Haus bei der ersten Sitzung des neuen Bundestages.
Konstituierende Sitzung
Neuer Bundestag konstituiert - alte Regierung entlassen
Die 21. Wahlperiode hat begonnen. Der Bundestag wählt die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Während sie einen neuen Job bekam, ist Kanzler Scholz jetzt nur noch geschäftsführend im Amt.
Khalil Hamra/AP/dpa
Seit knapp einer Woche gehen Menschen in der Türkei Verboten zum Trotz auf die Straße. (Archivbild)
Demonstrationen
Mehrere Journalisten in der Türkei verhaftet
Über die Proteste in der Türkei wird international berichtet. Mehrere Journalisten wurden nun verhaftet. Ihnen wird die Teilnahme an verbotenen Demonstrationen vorgeworfen.
Michael Kappeler/dpa
Ein Kanzler und 14 Minister erhalten vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden. Sie bleiben aber geschäftsführend im Amt.
Regierungswechsel
Scholz und seine Minister erhalten Entlassungsurkunden
Es gibt noch keine neue Regierung und trotzdem werden der bisherige Bundeskanzler und seine Minister entlassen. Das Grundgesetz sieht das so vor. Führungslos ist Deutschland trotzdem nicht.
Lukas Schulze/dpa
Unter «Beförderungserschleichung» versteht man das unberechtigte Nutzen eines öffentlichen Verkehrsmittels. Es handelt sich um eine Straftat. (Symbolbild)
Koalitionsverhandlungen
Union und SPD uneins bei Straftat Schwarzfahren
In der ersten Etappe der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag gab es Kontroversen zu Migration und innerer Sicherheit. Umstritten ist auch der Umgang mit der «Beförderungserschleichung».
Steffen Trumpf/dpa
In Dänemark galt die Wehrpflicht bislang nur für Männer ab 18 Jahren. (Archivbild)
Militär
Dänemark führt Wehrpflicht für Frauen ein
Nach Norwegen und Schweden führt Dänemark jetzt als drittes skandinavisches Land die Wehrpflicht für Frauen ein. Die ersten Däninnen werden ab 2026 zum Grundwehrdienst eingezogen.