Rund um die Bundestagswahl 2025

Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, setzt die SPD im Entwurf ihres Wahlprogramms unter anderem auf günstigere Strompreise durch eine Deckelung der Netzentgelte. Unternehmen sollen Steuererstattungen für Investitionen erhalten. Zusätzlich soll ein "Deutschlandfonds" mit öffentlichem und privatem Kapital Investitionen anstoßen. Die SPD plant auch eine Reform der Schuldenbremse.

Der Mindestlohn soll steigen, um die Binnennachfrage zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln. Zudem sollen 95 Prozent der Menschen steuerlich entlastet werden, während hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden. Die Mietpreisbremse soll verlängert und künftig unbefristet gelten.

In der Verteidigungspolitik bleibt die SPD bei Olaf Scholz' Entscheidung, keine "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Der Verteidigungsetat soll auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden.

Am 11. Januar 2025 sollen die Delegierten auf einem Parteitag das Wahlprogramm offiziell verabschieden.

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Die Union plant Steuererleichterungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Rentenkürzungen werden ausgeschlossen, während Kürzungen beim Bürgergeld vorgesehen sind.

In der Asylpolitik verfolgt die Union eine strikte Linie: Die Migration soll stark begrenzt werden. Sichere Herkunftsstaaten sollen ausgeweitet werden, und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sollen ermöglicht werden.

Für die Verteidigung sollen höhere Ausgaben bereitgestellt werden. Zusätzlich ist der Einsatz von Videokameras und Gesichtserkennungssystemen an sogenannten Brennpunkten und Gefahrenorten geplant.

Das von der Ampelkoalition eingeführte Selbstbestimmungsgesetz möchte die Union vollständig abschaffen. Stromsteuer und Netzentgelte sollen gesenkt werden, begleitet von einem Ausbau der Netze, Speicher und erneuerbarer Energien. Das Heizungsgesetz der Ampelkoalition, das klimaschädliche Emissionen reduzieren soll, soll aufgehoben werden. Stattdessen will die Union an der Nutzung von Kernenergie festhalten und die Wiederinbetriebnahme zuletzt abgeschalteter Kernkraftwerke prüfen.

Die CDU wird am 3. Februar 2025 einen vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin abhalten, während die CSU sich am 8. Februar 2025 mit Blick auf die Bundestagswahl zu einem Parteitag trifft. Das Wahlprogramm gilt bereits als beschlossen.

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Laut dem Entwurf ihres Wahlprogramms möchten die Grünen ein Klimageld einführen, um Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Obwohl die Ampelkoalition bereits ein solches Klimageld vereinbart hatte, kam es bisher nicht zur Umsetzung.

Die Grünen planen zudem die Einführung eines Bürgerfonds zur Sicherung der Altersvorsorge und zur gerechteren Gestaltung des Rentensystems. Der Fonds soll mit Darlehen und Eigenmitteln des Bundes finanziert werden und Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen. Spitzenkandidat Robert Habeck hat außerdem eine Steuer auf Milliardäre vorgeschlagen.

Zur Entlastung der Beitragszahler in der Pflege- und Krankenversicherung wollen die Grünen pflegende Angehörige besser unterstützen und versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Staat finanzieren. Auch Privatversicherte sollen in den Finanzausgleich des Gesundheits- und Pflegesystems einbezogen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt des Wahlprogramms der Grünen ist der "Kampf gegen die Organisierte Kriminalität". Dafür soll ein gemeinsames Zentrum der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern eingerichtet werden. Zudem planen die Grünen, Geldwäsche mit einer effektiven Finanzpolizei zu bekämpfen.

Am 26. Januar 2025 werden sich die Grünen zu einem Sonderparteitag treffen, um ihr Wahlprogramm offiziell zu verabschieden.

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Die FDP plant in ihrem Wahlprogramm umfangreiche Steuererleichterungen. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll um mindestens 1.000 Euro erhöht werden, um die Anreize für Arbeit zu steigern und Sozialleistungen weniger attraktiv zu machen. Zudem sollen Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit von der Lohnsteuer befreit werden, um zusätzliche Arbeitsanreize zu schaffen. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Jahreseinkommen von 96.600 Euro greifen, statt wie bisher ab etwa 68.000 Euro. Eine Vermögensteuer wird abgelehnt. In der Gastronomie soll ein einheitlicher reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Speisen eingeführt werden.

Darüber hinaus beabsichtigt die FDP, Unternehmen zu entlasten. Eine Steuerreformkommission soll eingesetzt werden, um die Steuerbelastung von Unternehmen auf unter 25 Prozent zu senken. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft und die Körperschaftsteuer gesenkt werden.

Das Bürgergeld will die FDP „grundlegend reformieren“ und die Bürokratie abbauen. Zudem setzt sich die Partei weiterhin für die Einführung einer Aktienrente ein. Die Einhaltung der Schuldenbremse wird als ein „zentrales Gebot“ bezeichnet.

Die FDP hält am 9. Januar 2025 einen außerordentlichen Parteitag ab, bei dem das Wahlprogramm bereits als beschlossen gilt.

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Ein Wahlprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) liegt derzeit noch nicht vor, soll jedoch am 12. Januar 2025 beim Bundesparteitag in Bonn beschlossen werden.

Bei der Präsentation ihrer Wahlkampagne nannte Sahra Wagenknecht "die Frage von Krieg und Frieden" als einen zentralen Punkt ihrer Politik. Sie vermied es, Russland als Angreifer im Ukraine-Konflikt zu bezeichnen, betonte jedoch, dass sie militärische Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele grundsätzlich ablehne.

In einem Manifest hat das BSW mehrere Forderungen formuliert, darunter die Einführung einer "Expertenregierung" anstelle von Parteipolitikern in Ministerien. Das BSW wird sich für dieses Ziel einsetzen, sollte das Wahlergebnis eine Mitsprache bei der Regierungsbildung ermöglichen. Weitere Forderungen des BSW umfassen mehr Wohnungen, höhere Renten, bessere Schulen, günstigere Energiepreise und eine Reduzierung der Migration.

Im Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl setzt die Linke auf soziale Gerechtigkeit. Die Partei fordert höhere Steuern für Wohlhabende, darunter einen Spitzensteuersatz der Erbschaftsteuer von 60 Prozent für Großvermögen ab einem zu versteuernden Erbe von drei Millionen Euro zuzüglich des Freibetrags.

Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen, und es wird ein Rentenniveau von 53 Prozent sowie eine Mindestrente von 1.310 Euro angestrebt. Im ländlichen Raum möchte die Linke eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn gewährleisten. Flüge, die kürzer als 500 Kilometer oder fünf Zugstunden sind, sollen verboten werden.

In der Außenpolitik plant die Linke, Initiativen wie die von China und Brasilien aufzugreifen, um Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnt die Partei ab.

Der Sonderparteitag der Linken zur Verabschiedung des Wahlprogramms findet am 18. Januar 2025 statt.

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Laut dem Entwurf ihres Wahlprogramms strebt die AfD einen Austritt aus der Europäischen Union an, plant die Abschaffung des Euro und die Wiedereinführung der D-Mark. Über diese Themen soll eine Volksabstimmung abgehalten werden.

Zudem bestreitet die AfD in ihrem Entwurf den menschengemachten Klimawandel und setzt sich daher für die Nutzung von Kohlekraftwerken ein. Sie befürwortet zudem die Wiederaufnahme der Atomkraft und den Bezug von russischem Gas.

Die Partei möchte außerdem die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben und schlägt vor, dass die Ukraine ein neutraler Staat außerhalb der NATO und der EU wird. In der Bundeswehr sollen die finanzielle Ausstattung verbessert und die Truppenstärke erhöht werden.

In der Asylpolitik fordert die AfD verstärkte Grenzkontrollen sowie Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen. Zudem soll es möglich sein, Asylbewerber an den Grenzen in Gewahrsam zu nehmen.

Am 11. und 12. Januar 2025 wird die AfD einen zweitägigen Parteitag in Riesa abhalten, bei dem das Wahlprogramm verabschiedet werden soll.

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