Sollte die Nato im Osten gebraucht werden, würden Hunderttausende Soldaten durch Deutschland verlegt werden. Unter anderem darauf muss sich Baden-Württemberg vorbereiten, findet der Innenminister.
Baden-Württemberg muss sich aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl für den Verteidigungsfall wappnen. «Wir müssen uns so konkret wie seit Jahrzehnten nicht mehr auf den Ernstfall vorbereiten. Wir müssen uns verteidigungsfähig machen», sagte der CDU-Politiker. Die geopolitische Tektonik habe sich verschoben. «Russland zeigt sich aggressiv, die USA sind kein zuverlässiger Partner mehr, auf den sich Deutschland und Europa verteidigungspolitisch verlassen können.»
Man müsse sich etwa auf eine veränderte Zusammenarbeit mit der Bundeswehr einstellen. In den vergangenen Jahren habe der Schwerpunkt vor allem darauf gelegen, dass die Bundeswehr den zivilen Kräften geholfen habe, etwa in der Pandemie oder bei Unwettern. «Jetzt rückt der umgekehrte Fall in den Fokus: Die Unterstützung der Streitkräfte durch die zivile Seite», sagte Strobl. Dabei seien Bund, Länder und Kommunen gefordert.
Bei einem Treffen im Innenministerium sprach Strobl unter anderem mit Regierungspräsidenten, Landräten und Oberbürgermeistern über zivile Verteidigung. «Wir müssen die zivile Seite darauf vorbereiten, im Ernstfall die Menschen im Land bestmöglich zu schützen», sagte Strobl. Es gehe darum, dass alle ihre Hausaufgaben im Bevölkerungsschutz gemacht hätten, so Strobl.
Nur rund 220 Schutzräume im Südwesten
Nachbesserungsbedarf sieht das Ministerium etwa bei Schutzräumen. Nach dem Ende des Kalten Krieges habe deren Rückabwicklung begonnen. Viele Anlagen, die noch existierten, seien nicht mehr einsatzbereit und aus der sogenannten Zivilschutzbindung entlassen. Das bedeute, man habe darauf keinen Zugriff mehr.
Derzeit gebe es im Südwesten noch rund 220 öffentliche Schutzräume mit Platz für etwa 176.000 Menschen. Nach Vorgaben des Bundes würden diese aber seit Jahren nicht mehr fachgerecht unterhalten. Die neue Bundesregierung müsse dazu zeitnah ein Konzept vorlegen, teilte das Ministerium mit.
Wichtig sei zudem eine Infrastruktur, um im Ernstfall möglichst viele Menschen mit Warnungen zu erreichen. Städte und Gemeinden sollen auch sogenannte Notfalltreffpunkte vorbereiten, an denen Menschen im Ernstfall Strom, Erste Hilfe oder Informationen bekommen. Entsprechende Ausstattungen seien inzwischen von mehr als 600 Kommunen im Land beantragt worden, so das Ministerium.
Nach Einschätzung des Chefs des Landeskommandos der Bundeswehr im Südwesten würde Baden-Württemberg auch bei einer Eskalation an der Ostflanke der Nato die Auswirkungen deutlich zu spüren bekommen. «Der Aufmarsch - der stattfinden muss, bevor es zum ersten Schuss kommt, damit es abschreckend wirkt - der wird zu 99 Prozent durch Deutschland gehen. Deutschland ist Drehscheibe für den alliierten Aufmarsch, für den ganzen Nachschub, der nach Osten laufen muss», sagte der Kapitän zur See, Michael Giss, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Ernstfall im Osten wäre auch im Südwesen zu spüren
Das dürfte auch die Bevölkerung spüren, denn es geht um eine große Zahl an Menschen und Material. Dafür müssen Autobahnen und Bundesstraßen genutzt werden, die Konvois brauchen zudem Treibstoff und Nahrung. «Um eine wirkungsvolle Abschreckung gegen die russische Armee darzustellen, rechnen wir als Hausnummer mit 800.000 Soldaten in relativ wenigen Wochen - plus das gesamte Gerät, das dazugehört», sagte Giss.
Dafür müsse auch die nötige Infrastruktur ertüchtigt werden, so der Kommandeur. «Autobahnen und Bundesstraßen, über die es dann transportiert werden muss, müssen in einem Zustand sein, dass sie so eine Mehrbelastung an Verkehr auch aushalten.»
Die Verkehrsminister der Länder hatten erst jüngst deswegen Ansprüche auf Gelder aus dem geplanten Sondervermögen zur Verteidigung angemeldet. Diese würden benötigt, um bestimmte Verkehrswege auf Straße und Schiene bezüglich ihrer Traglast für militärische Zwecke zu ertüchtigen.
Kommandeur: Gesundheitswesen muss sich vorbereiten
Welche Rolle Baden-Württemberg in diesem Fall zukäme, ist im sogenannten Operationsplan Deutschland festgeschrieben. Der Plan legt fest, wie Behörden, Wirtschaft und Bundeswehr im Spannungs- und Verteidigungsfall zusammenarbeiten. Die Details sind geheim, Baden-Württemberg spielt Giss zufolge aber eine «gewichtige Rolle».
Vorsorge müsste aus Sicht des Landeskommandeurs etwa für das Gesundheitswesen getroffen werden. Sollte es tatsächlich zu kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten kommen, müsse man mit Hunderten Verwundeten pro Tag rechnen, die auch in zivilen Krankenhäusern versorgt werden müssten, so der Kommandeur. Für diesen Fall müsse man planen. «Aus militärischer Sicht sollte man sich überlegen, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, das eine oder andere Krankenhaus, das man schließen möchte, nicht doch noch irgendwie zu behalten», sagte Giss.
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