Koalitionsstreit
Merz für Neuwahl in zweiter Januar-Hälfte
Die Ampel ist Geschichte, Kanzler Scholz will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen. Doch das ist aus Sicht von Unionsfraktionschef Merz viel zu spät.
Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition fordert die CDU/CSU-Opposition eine deutlich schnellere Neuwahl als von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebt. Die Wahl wäre in der zweiten Januar-Hälfte möglich, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Berlin. «Dafür reicht die Zeit, dafür reichen die Vorbereitungsarbeiten in allen Parteien, in allen Wahlkreisen. (...) Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis in das Frühjahr des nächsten Jahres hinein zu warten.»
Die Unionsfraktion habe den Kanzler in einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, «jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche», teilte Merz nach der Sitzung mit. Deutschland brauche jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung. «Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen. Das muss jetzt schnell gehen.»
Es gebe auch dann noch genügend Zeit, um Themen zu identifizieren, die möglicherweise noch in der zu Ende gehenden Wahlperiode beschlossen werden müssten. «Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen», sagte Merz zu.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es wäre eine «Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern», wenn die Bundesregierung weiter im Amt bliebe. Deutschland brauche einen Kurswechsel. «Wir können uns schlichtweg kein Kanzlerkoma leisten.». Es sei für die Union völlig untragbar, dass der Kanzler versuche, «politische Insolvenzverschleppung zu betreiben».
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