Musk, Hardliner, Neulinge: Trump formt sein Team

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die ersten Weichen für seine kommende Regierung gestellt. Trumps bisherige Auswahl an Schlüsselpositionen zeigt eine Mischung aus bekannten Gesichtern, loyalen Unterstützern und kontroversen Persönlichkeiten, die voll und ganz hinter ihm stehen.

Und das muss sein neues Kabinett wohl auch, denn Trump ist der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der in einem Strafprozess verurteilt wurde - wegen der Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine ehemalige Porno-Darstellerin. Ende Mai 2024 wurde Donald Trump von einer Jury in 34 Anklagepunkten einstimmig schuldig gesprochen. Eine Strafmaßverkündung blieb bisher jedoch aus - und auch weitere Verfahren, unter anderem wegen Verschwörung gegen die USA und Fälschung von Geschäftsunterlagen, wurden dank seines Wahlsieges vorerst auf Eis gelegt - denn Trump könnte aufgrund seiner Präsidentschaft Amtsimmunität erhalten. 

Richter Juan Merchan möchte am 19. November seine Entscheidung mitteilen, die entweder dazu führen könnte, dass Trump ohne Strafe davonkommt oder dass das Strafmaß weiterhin festgelegt wird. Letzteres halten viele Beobachter jedoch für unrealistisch, denn eine Strafmaßverkündung für einen designierten Präsidenten hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.

Trump braucht Verbündete - auf allen Ebenen und setzt für seinen Stab deshalb vermehrt auf Loyalität und klare politische Standpunkte. Doch viele der jetzt genannten Namen könnten zu neuen Spannungen führen - sowohl innerhalb der USA als auch auf internationaler Ebene.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Trumps Team eine Brücke zwischen verschiedenen politischen Lagern schlagen oder die Spaltung weiter vertiefen wird. Klar ist: Sein Kabinett spiegelt seinen Führungsstil wider - unkonventionell, risikofreudig und polarisierend.

Marco Rubio - Außenminister: 

• Rubio wird oft als "hawkish" (kriegsbereit) bezeichnet - besonders in Bezug auf den Umgang mit Ländern wie China und Russland. Er befürwortet eine robuste Außenpolitik und eine militärische Stärke der USA, um deren globalen Einfluss zu bewahren. Besonders bekannt ist er für seine harte Haltung gegenüber dem kubanischen Regime, das seine Familie 1956 aus Kuba vertrieb. Rubio hat sich wiederholt gegen Annäherungen an Kuba ausgesprochen und plädiert für härtere Sanktionen und diplomatische Isolation des Regimes.

• Außerdem vertritt Marco Rubio konservative Ansichten zu vielen sozialen Themen, darunter die Ehe (er spricht sich für die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau aus), Abtreibung (er ist ein Gegner von Abtreibung, auch in Fällen von Vergewaltigung und Inzest) und die Religionsfreiheit. Er betont häufig, dass religiöse Werte und Traditionen eine wichtige Rolle im amerikanischen Leben spielen sollten.

Elise Stefanik - UN-Botschafterin:

• Stefanik ist eine enge Vertraute von Trump und seit Jahren eine seiner lautstärksten Unterstützerinnen. Die 40-jährige Kongressabgeordnete hat sich stark hinter Trumps "America First"-Politik gestellt, was sich in ihrer Unterstützung für restriktive Einwanderungsgesetze, ihre Kritik an internationalen Organisationen wie - ironischerweise - den Vereinten Nationen (UN) und ihre Ablehnung von Klimawandelmaßnahmen widerspiegelt. 

• Stefanik hat sich zunehmend als eine der führenden Stimmen des rechten Flügels der Republikanischen Partei etabliert. 

• Ihre Ernennung zur UN-Botschafterin deutet auf eine klare Neuausrichtung der US-Diplomatie hin, die stärker auf Konfrontation und Eigeninteressen setzt. In ihrer neuen Position wird sie nicht nur Trumps UN-Politik vertreten, sondern auch zentrale geopolitische Themen wie die Ukraine-Russland-Krise und den Nahostkonflikt beeinflussen.

Michael (Mike) Waltz - Sicherheitsberater:

• Donald Trump hat dem Kongressabgeordneten Mike Waltz aus Florida das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters angeboten. Der ehemalige Green Beret (Spezialeinheit der US-Army) bringt militärische Erfahrung aus Afghanistan, dem Nahen Osten und Afrika mit. Seine militärisch geprägte Perspektive könnte zu einer zu aggressiven Sicherheitsstrategie führen und die Balance zwischen Diplomatie und Verteidigung erschweren. 

• Als ehemaliger politischer Berater im Weißen Haus unter George W. Bush und langjähriger Militärstratege wird Waltz voraussichtlich einen pragmatischen Ansatz verfolgen. Seine Positionen ähneln denen von Mike Pompeo, Trumps ehemaligem Außenminister, was eine harte Linie gegen China und Iran sowie eine Überprüfung der US-amerikanischen Haltung gegenüber der Ukraine und dem Nahen Osten bedeuten könnte.

• Waltz wird in einer der einflussreichsten Positionen der US-Regierung tätig sein - und sein Erfolg könnte entscheidend für Trumps zweite Amtszeit sein.

Thomas (Tom) Homan - Grenzsicherung und Abschiebung:

• Der 62-jährige Ex-Polizist Homan ist eine extrem polarisierende Figur. Tom Homan ist ein prominenter Befürworter strenger Einwanderungskontrollen und war in den letzten Jahren eine zentrale Figur in der Diskussion um US-Grenzsicherheit. Während seiner Zeit bei der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) war er ein aktiver Verfechter von strikten Abschiebungen und einer harten Linie gegenüber illegaler Einwanderung. Homan trat 2017 als amtierender Direktor von ICE während Trumps Präsidentschaft in den Vordergrund, wo er für seine rigorosen Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung bekannt wurde. Unter anderem setzte er sich für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko und die Schaffung von "Familientrennungen" zur Abschreckung von Migranten ein.

• Nach seiner Zeit bei ICE arbeitete Homan als bezahlter Kommentator für Fox News und nutzte die Plattform, um die Trump-Politik zu verteidigen und die Biden-Administration zu kritisieren, insbesondere in Bezug auf die Grenzpolitik. Seine starke Rhetorik und Unterstützung für massenhafte Abschiebungen machten ihn zu einer markanten Figur in der Diskussion über Einwanderung. Zusammengefasst birgt seine Ernennung zum "Grenz-Zaren", wie Trump ihn nennt, vor allem das Risiko, die umstrittenen politischen Positionen weiter zu radikalisieren und die Beziehungen der USA zu internationalen Partnern zu belasten.

Stephen Miller - stellvertretender Stabschef unter Susie Wiles:

• Millers strikte Haltung gegenüber Einwanderung und seine Rolle bei der Entwicklung kontroverser Maßnahmen wie dem sogenannten "Muslim Ban" machen ihn für viele zu einer Symbolfigur harter, spalterischer Politik.

• Bei einem von Trumps Wahlkampf-Events rief Miller der Menge zu: "Amerika ist für Amerikaner - und nur für Amerikaner."

• Im Sommer 2021 gründete Stephen Miller die "America First Legal Foundation", die die Interessen und Freiheiten der Nation verteidigen soll. Auf der Startseite der "America First Legal Foundation" heißt es: "Wir sind der Überzeugung, dass alle Amerikaner eine Regierung verdienen, die ihre Bedürfnisse, ihre Interessen und ihr Land an erste Stelle setzt. Dies ist die heilige Verpflichtung jedes gewählten Führers. Dies ist das System, das unsere Gründerväter etabliert haben. Dies ist das unbezahlbare Erbe jedes amerikanischen Bürgers." 

Susan (Susie) Wiles - Stabschefin des Weißen Hauses:

• Trump nennt seine Wahlkampfchefin Susie Wiles "Ice Maiden", was in etwa so viel bedeutet wie das Mädchen aus Eis. Sie wird als neue Stabschefin des Weißen Hauses kontrollieren, wer direkten Zugang zum Präsidenten hat, was ihr erheblichen Einfluss verschafft.

• "Das Clown-Auto kann nicht nach Belieben ins Weiße Haus kommen", soll Wiles gesagt haben und meint damit wohl jeden, der nicht Pro-Trump ist.

Kristi Noem - Heimatschutz (Homeland Security secretary):

• Noem wird für die Leitung der Heimatschutz-Behörde verantwortlich sein und ist demnach die Chefin der beiden Hardliner Stephen Miller und Tom Homan. Dies signalisiert, dass Trump es mit seinem Versprechen, gegen Einwanderung vorzugehen, ernst meint. 

• Die 52-jährige Kristi Noem erzählte in ihrem Buch "No Going Back: The Truth on What’s Wrong with Politics and How We Move America Forward" eine umstrittene Anekdote über ihren Hund. Darin beschreibt die Gouverneurin von South Dakota, dass sie ihren 14 Monate alten Hund - einen Deutschen Drahthaar namens "Cricket" - tötete, weil der Hund nicht die erforderlichen Eigenschaften für einen Jagdhund zeigte und als "untrainierbar" galt. Noem argumentierte später, dass diese Entscheidung zeigen sollte, dass sie in der Lage sei, schwierige und unangenehme Aufgaben zu übernehmen, wenn es nötig sei. Diese Erzählung stieß auf Kritik, da viele sie als grausam und unnötig empfanden.

Elon Musk & Vivek Ramaswamy - Gremiumsleiter "Department of Government Efficiency" (Doge): 

• Donald Trump hat Elon Musk, den reichsten Mann der Welt, engagiert, um drastische Kürzungen im öffentlichen Dienst der USA vorzunehmen. Er kündigte die Gründung eines sogenannten "Department of Government Efficiency" (kurz Doge) an - eine offenbar absichtliche Anspielung auf Musks Lieblingsmeme und die gleichnamige Kryptowährung (Dogecoin).

• Die Aufgaben von Doge umfassen das "Abbauen von Bürokratie, das Streichen überflüssiger Vorschriften, das Kürzen verschwenderischer Ausgaben und die Umstrukturierung von Bundesbehörden".

• Trotz des Namens handelt es sich bei dem sogenannten "Department" nicht um eine Regierungsbehörde. Das bedeutet, dass Musk und Ramaswamy nicht den Vorschriften zu finanzieller Offenlegung oder Interessenkonflikten unterliegen, die für öffentliche Bedienstete gelten.

• Neben Musk wird auch Vivek Ramaswamy, Gründer des Pharmaunternehmen Roivant Sciences und ehemaliger republikanischer Präsidentschaftskandidat, die Leitung des Gremiums übernehmen.

• Weder Musk noch Ramaswamy verfügen über Regierungserfahrung, beide haben jedoch im Unternehmenssektor umfangreiche Kostensenkungsmaßnahmen vorangetrieben.

 

 

^{Stand: 12.11.2024}

^{Quellen: CNN / Stern / Zeit / tagesschau}