Neue Gesetze, wichtige Termine
Diese Neuerungen erwarten uns ab dem 1. Februar 2025
Der Februar steht vor allem im Zeichen der Bundestagswahl, aber auch Änderungen im Bereich Photovoltaik-Anlagen und Künstliche Intelligenz werden wichtig.
Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Am Sonntag, dem 23. Februar, finden die vorgezogenen Neuwahlen des Bundestags statt. Diese Wahl bringt auch eine Neuerung mit sich: Durch das reformierte Wahlrecht wird der Bundestag auf maximal 630 Sitze verkleinert – zuvor waren es 733. Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen künftig.
Bei der Sitzverteilung zählt ausschließlich das Ergebnis der Zweitstimme. Sie entscheidet, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält. Die Erststimme hingegen bleibt für die Wahl der Direktkandidaten im Wahlkreis.
Alle aktuellen Informationen zur Bundestagswahl findest du hier.
KI-Verordnung tritt in Kraft
Am 2. Februar 2025 tritt die neue EU-Verordnung zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (AI Act) teilweise in Kraft. Die KI-Verordnung wurde am 21. Mai 2024 vom Rat der EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet und gilt als das weltweit erste Regelwerk zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz, so die Bundesregierung.
Die Verordnung verbietet KI-Anwendungen, die gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen.
Mehr Gehalt im Öffentlichen Dienst
Gute Nachrichten für Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst: Ab Februar 2025 steigen die Gehälter um 5,5 Prozent. Damit wird der letzte Schritt der Tarifeinigung umgesetzt, die bereits Ende 2023 beschlossen wurde.
Insgesamt erhöht sich das Durchschnittsgehalt über die gesamte Laufzeit der Vereinbarung um rund elf Prozent im Vergleich zu 2024. Die Lohnerhöhung soll den öffentlichen Dienst attraktiver machen und die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleichen.
Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen sinkt
Ab Februar 2025 wird die Einspeisevergütung für neu in Betrieb genommene Photovoltaikanlagen weiter reduziert. Wer seine PV-Anlage im Februar ans Netz nimmt, erhält weniger Geld für eingespeisten Strom als noch vor einem halben Jahr. Grund dafür ist die halbjährliche Absenkung der Vergütung um 1 Prozent.
Die genaue Höhe der Vergütung richtet sich nicht nur nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme, sondern auch nach der Leistung der jeweiligen Solaranlage.
Für Anlagen bis 10 kWp gibt es ab dem 1. Februar 2025 nur noch 7,94 Cent pro Kilowattstunde bei Teileinspeisung und 12,60 Cent bei Volleinspeisung.
HD-Fernsehen wird teurer
Während die ARD zahlreiche SD-Sender abgeschaltet und auf HD setzt – ohne zusätzliche Kosten für die Zuschauer –, sieht es bei den Privatsendern anders aus: Ab dem 1. Februar 2025 erhöhen Sender wie RTL und Sat.1 die Gebühren für den Empfang ihrer HD-Programme über Satellit oder Kabel.
Die öffentlich-rechtlichen Sender bleiben hiervon unberührt. Auch wer über Streaminganbieter schaut und den Zugang zu Privatsendern im Paket hat, muss nicht mit zusätzlichen Kosten rechnen.
Hecken und Bäume dürfen noch geschnitten werden
Die Frist für einen Radikalschnitt für Bäume und Hecken endet im Februar. Das Fällen oder Roden von Bäumen und das starke Zurückschneiden von Hecken muss bis Ende Februar abgeschlossen sein, so sieht es das Bundesnaturschutzgesetz vor. In der Zeit vom 1. März bis 30. September ist es verboten Hecken "abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen", also knapp über dem Boden zu kappen, um brütende Vögel und ihre Nester zu schützen.
Wer also noch Sträucher oder Hecken sowie Bäume stark zurückschneiden möchte, hat noch bis Ende Februar Zeit. Form- und Pflegeschnitte sind jedoch das ganze Jahr über gestattet.
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